Gesetze / Wehrdisziplinarordnung
WDO 2002§ 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/58#abs-1 (1) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/58#abs-2 (2) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten im Ruhestand sowie gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 1 Abs. 3), sind:
Sind sie zugleich Angehörige der Reserve oder nicht wehrpflichtige frühere Soldaten, die noch zu Dienstleistungen herangezogen werden können, dürfen nur die in Satz 1 genannten gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/58#abs-3 (3) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten in einem Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistengesetz, gegen Angehörige der Reserve sowie gegen nicht wehrpflichtige frühere Soldaten, die noch zu Dienstleistungen herangezogen werden können, sind:
Für Soldaten im Ruhestand und frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 1 Absatz 3), die in ein Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistengesetz berufen werden, bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/58#abs-4 (4) Wegen desselben Dienstvergehens dürfen nur Kürzung der Dienstbezüge und Beförderungsverbot nebeneinander verhängt werden. Sie sollen insbesondere nebeneinander verhängt werden, wenn erkennbar ist, dass ein Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird; § 16 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Neben oder anstelle der Kürzung des Ruhegehalts kann auf Kürzung des Ausgleichs (§ 53 des Soldatenversorgungsgesetzes) erkannt werden. Im Übrigen darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/58#abs-5 (5) Wegen eines Verhaltens, das nach § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2 Zweite Alternative des Soldatengesetzes als Dienstvergehen gilt, dürfen bei Soldaten im Ruhestand sowie bei früheren Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten, als gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nur Dienstgradherabsetzung oder Aberkennung des Ruhegehalts verhängt werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/58#abs-6 (6) Die Wehrdienstgerichte dürfen auch einfache Disziplinarmaßnahmen verhängen.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/58#abs-7 (7) Die §§ 38 und 39 gelten auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren.
Wird zitiert von 151 Entscheidungen zu § 58 WDO 2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 09.01.2007 – 2 WD 20.05Zitiert von 11
- BVerfG, 03.07.2014 – 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegtZitiert von 13
- BVerwG, 13.07.2006 – 2 WDB 1.06Zitiert von 2
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des RuhegehaltsZitiert von 20
- BVerwG, 15.06.2007 – 2 WD 17.06Zitiert von 4
- BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische GrundordnungZitiert von 22
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger VerfahrensdauerZitiert von 3
- BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; VerfahrensdauerZitiert von 8
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen DienstenthebungZitiert von 12
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 WDO 2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.